Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Zeitnahe Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Ansprüchen auf verfassungsgemäße Alimentation bei insoweit unzureichender Gesetzeslage während des jeweils laufenden Haushaltsjahres

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 5; ; BBesG § 2 Abs. 1

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 2 Abs. 1
  Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe - Besoldung; Kinderreicher Beamter; Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag; Vollstreckungsanordnung; Zeitnahe Geltendmachung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 13.02.2007 - 4 S 2289/05

  Zur amtsangemessenen Besoldung kinderreicher Beamter - Familienzuschlag

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation (bei insoweit unzureichender Gesetzeslage) sind zeitnah, also während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (im Anschluss an Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -).

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Nach Ansicht des Senats sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (…Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel des Beschlusses vom 24.11.1998, a.a.O.; s. dazu Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.) geltend gemacht werden.

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.03.2007, a.a.O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

  In diesem Sinne setzt auch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 ein Tätigwerden des Beamten voraus: Vor allem auch mit Blick darauf, dass der Gesetzgeber nicht untätig geblieben ist, sondern zahlreiche Änderungen des Besoldungs-, Steuer- und Kindergeldrechts vorgenommen hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.), obliegt es dem Beamten zu entscheiden, ob er die gesetzlich vorgesehene Besoldung hinnimmt oder höhere Leistungen verlangt.

  Auch in Ansehung der Vollstreckungsanordnung im Beschluss vom 24.11.1998 kann der Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

• VGH Hessen, 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (…Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; OVG Saarland…, Urteil vom 23.03.2007, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

  Auch in Ansehung der Vollstreckungsanordnung im Beschluss vom 24.11.1998 kann der Beamte nicht erwarten, dass er aus Anlass einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldungskorrektur gewissermaßen ohne eigenes Zutun nachträglich in den Genuss der Befriedigung eines jahrelang zurückliegenden Unterhaltsbedarfs kommt, den er selbst gegenüber seinem Dienstherrn nicht zeitnah geltend gemacht hat (…vgl. Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

  Dieses Verständnis der maßgeblichen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung wird zudem gestützt durch den Umstand, dass die Auffassung des Klägers, einem Beamten könne eine mangelnde zeitnahe Geltendmachung bis zur Grenze der Verjährung nicht entgegengehalten werden, dem Bundesverfassungsgericht ausweislich der Gründe des Beschlusses vom 24.11.1998 (…a.a.O. S. 313) bekannt war, es aber gleichwohl ohne weitere Auseinandersetzung hiermit ("nicht offensichtlich unhaltbar") seine Auffassung aus dem Beschluss vom 22.03.1990 bestätigt hat, dass eine rückwirkende Korrektur nur für diejenigen Beamten erforderlich sei, die ihre Ansprüche zeitnah, also während des laufenden Haushaltsjahres, geltend gemacht hätten (Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

• VG Stuttgart, 13.07.2005 - 17 K 448/05

  Kein Anspruch auf Nachzahlung von Beamtenbezügen bei nicht zeitnaher …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - wird zurückgewiesen.

  Die hiergegen erhobene, auf die Zahlung höheren Familienzuschlags für die Jahre 2000 bis 2003 gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - abgewiesen.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Juli 2005 - 17 K 448/05 - zu ändern und den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids vom 29.12.2004 zu verurteilen, an ihn 2.175,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit dem 29.12.2004 zu bezahlen.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 12 A 369/99

  Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen auf amtsangemessene …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Auch unter Vertrauensschutzgesichtspunkten gibt es im Hinblick auf Änderungen bzw. Konkretisierungen einer (verfassungsgerichtlichen) Rechtsprechung, die sich im Sinne einer "unechten" Rückwirkung (tatbestandlichen Rückanknüpfung) nachteilig für den Bürger auswirken, keine verfassungsrechtlichen Beschränkungen, die denjenigen für rückwirkende Gesetze entsprechen (vgl. Leibholz/Rinck, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand: November 2006, RdNr. 1741 zu Art. 20 GG m.w.N.; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000, a.a.O.).

• OVG Saarland, 23.03.2007 - 1 R 25/06

  Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Beamter

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).

  Denn wenn der Gesetzgeber nicht gehalten ist, Regelungen hinsichtlich eines festgestellten Verfassungsverstoßes für die Vergangenheit zu treffen, soweit der Anspruch auf angemessene Alimentation nicht zeitnah geltend gemacht worden ist, rechtfertigt dies den Schluss, dass auch die Gerichte im Rahmen der Durchführung der in diesem Zusammenhang ergangenen Vollstreckungsanordnung ihrerseits nicht zu einer entsprechenden Verpflichtung befugt sind (…Senatsurteil vom 13.02.2007, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007, a.a.O.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 28.08.2006, a.a.O.).

• BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02

  Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Eine andere Bewertung gebietet auch nicht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (BVerwGE 121, 91).
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Aus diesen Erwägungen heraus hat ein Beamter die Obliegenheit, seine Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation zeitnah, das heißt durch Klage oder Widerspruch während des jeweils laufenden Haushaltsjahres, geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.03.1990 …und vom 24.11.1998, jeweils a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 28.06.2001, BVerwGE 114, 350).
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus der zweiten und dritten Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation (BVerfG, Beschluss vom 22.03.1990, BVerfGE 81, 363, 384 und Beschluss vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300, 331; Senatsurteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, Juris; Senatsbeschluss vom 09.02.2007 - 4 S 2380/05 - OVG Saarland, Urteil vom 23.03.2007 - 1 R 25/06 -, Juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.2000 - 12 A 369/99 -, Juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 - 1 UZ 1197/06 - s.a. Pechstein, ZBR 2007, 73, m.w.N. auch zur gegenteiligen Auffassung).
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06

  Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 19.06.2007 - 4 S 1927/05

  Insoweit fehlt es an einer materiellrechtlichen Anspruchsvoraussetzung (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 5.06 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 09.02.2007 - 4 S 2380/05

  Beamter; zeitnahe Geltendmachung des Anspruch auf höhere familienbezogene …

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2008 - 1 A 2180/07

  Voraussetzugnen eines Anspruchs kinderreicher Beamter und Richter auf …

  Wie hier VG Darmstadt, Urteil vom 24. November 2006 - 5 E 2168/05 (3) -, ZBR 2007, 99; VG Hannover, Urteil vom 16. November 2006 - 2 A 2840/05 -, Juris; VG Berlin, Urteil vom 6. März 2007 - 28 A 72.06 -, Juris; VG Gelsenkirchen, Urteile vom 2. Mai 2007 - 1 K 2909/06 -, Juris, und vom 6. August 2007 - 12 K 477/05 - VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 21. Dezember 2007 - 13 K 3347/06 - Pechstein, Rückwirkende oder nur "zeitnahe" Geltendmachung ergänzender Familienzuschläge gemäß BVerfGE 99, 300 (331 f.)?, ZBR 2007, 73; a.A. OVG Rh.-P., Beschluss vom 7. März 2006 - 10 A 11743/05.OVG - Hess. VGH, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1270/06 -, BDVR-Rundschreiben 2006, 159; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 -, VBlBW 2007, 466, und vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 -, Juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 25/06 -, LKRZ 2007, 230; VG Mainz, Urteil vom 21. November 2005 - 6 K 185/05.MZ - VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005 - 10 K 6262/04 -, Juris; VG Bayreuth, Urteil vom 28. April 2006 - B 5 K 04.1257 -, Juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Mai 2006 - 3 K 13/05 -, Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 30. November 2006 - 5 K 415/05 -, ZBR 2007, 97; VG Göttingen, Urteil vom 20. März 2007 - 3 A 289/05 -, Juris.

  Soweit in der Rechtsprechung in Abweichung hiervon die Auffassung vertreten wird, die Überlegungen des Bundesverfassungsgerichts, mit denen unter Bezugnahme auf den Beschluss vom 22. März 1990, a.a.O., das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung bei der rückwirkenden Beseitigung von Verfassungsverstößen begründet werde, seien auf die hier vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Besoldungsansprüche unmittelbar auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung geltend gemacht werden, vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteile vom 13. Februar 2007, a.a.O., und 19. Juni 2007, a.a.O.; OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007, a.a.O.; VG Hamburg, Urteil vom 22. Juni 2005, a.a.O., kann dem schon aus den dargelegten Gründen nicht gefolgt werden.

• BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 21.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder, …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. Februar 2007 - 1 R 30/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).

 
• VG Braunschweig, 09.09.2008 - 7 A 357/05

  Abkoppelung von der Einkommensentwicklung; Unteralimentation; Wegfall der …

  Inhaltlich steht dem Erfolg der Klage nicht das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung einer unangemessen niedrigen Alimentation entgegen (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 19. Juni 2007, 4 S 1927/05, juris).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 28.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 42.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 - 10 A 10925/07 - DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa Pechstein, ZBR 2007, 73).
• VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

  Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …

  Hiervon unabhängig ist es einem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten gegenseitigen Dienst- und Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 - 2 C 32.10 -, BVerwGE 140, 351 …und vom 17.09.2015, a.a.O; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.06.2007 - 4 S 1927/05 -, juris m.w.N.).
• VG Braunschweig, 03.04.2014 - 7 A 219/12

  Alimentation; angemessene Alimentation; Beamtenbesoldung; Niedersachsen

  Inhaltlich steht dem Erfolg der Klage nicht das Erfordernis der zeitnahen Geltendmachung einer unangemessen niedrigen Alimentation entgegen (vgl. dazu VGH Mannheim, Urt. v. 19. Juni 2007, 4 S 1927/05, juris).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 27.07

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 5 LA 48/07 juris; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Februar 2008 10 A 10925/07 DÖD 2008, 186; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 2 A 391/05 u.a. NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 1 Bf 303/05 ; VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 4 S 1927/05 juris; OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 1 R 28/06 juris; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 4 S 2289/05 VBlBW 2007, 466; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 1 A 2180/07 juris, Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 30.08

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …

  Da der Gesetzgeber aus den vom Bundesverfassungsgericht genannten Gründen für Zeiträume vor der Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu einer Besoldungskorrektur nur in den Grenzen einer zeitnahen Geltendmachung durch die Beamten verpflichtet ist, dürfen auch die Verwaltungsgerichte, soweit sie für bestimmte zurückliegende Jahre eine Fortdauer des Verfassungsverstoßes feststellen, nur in diesen Grenzen zusätzliche Besoldungsbestandteile zusprechen (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 5 LA 48/07 - [...]; OVG Bremen, Urteil vom 6. Februar 2008 - 2 A 391/05 u.a. - NordÖR 2008, 176; OVG Hamburg, Urteil vom 23. August 2007 - 1 Bf 303/05 - VGH Mannheim, Urteil vom 19. Juni 2007 - 4 S 1927/05 - [...]; VGH Kassel, Beschluss vom 9. Mai 2007 - 1 UE 2113/06 - OVG Saarland, Urteil vom 23. März 2007 - 1 R 28/06 - [...]; VGH Mannheim, Urteil vom 13. Februar 2007 - 4 S 2289/05 - VBlBW 2007, 466; VGH Kassel, Beschluss vom 28. August 2006 - 1 UZ 1197/06 - [...]; a. A. etwa OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 A 2180/07 - [...], Leitsatz in DVBl 2008, 736; Pechstein, ZBR 2007, 73).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2008 - 10 A 10925/07

  Zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs auf zusätzliche familienbezogene …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2008 - 3 LB 8/07

  Alimentation kinderreicher Beamter und Richter
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 54.07

  Grundsätzliche Bedeutung von Verfahren betreffend die Zahlung des erhöhten …
• VG Gelsenkirchen, 21.11.2008 - 1 K 1945/08

  Familienzuschlag, Kind, Zugang, Beweis, Nachweis, zeitnahe Geltendmachung, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 32.07

  Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 19.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Saarlouis, 29.05.2009 - 3 K 113/09

  Geltendmachung eines Anspruchs auf höheren Familienzuschlag
• VG Gelsenkirchen, 04.03.2009 - 1 K 3422/08

  Familienzuschlag, drittes Kind, zeitnahe Geltendmachung
• VG Münster, 04.03.2008 - 4 K 1446/06
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 89.07

  Verurteilung zur Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags auf der Grundlage einer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2007 - 4 N 55.07

  Verjährung eines Anspruchs auf Zahlung eines erhöhten Familienzuschlags; …
• VG Gelsenkirchen, 16.10.2008 - 1 K 463/08

  Familienzuschlag, Kind
• VG Gelsenkirchen, 11.06.2008 - 1 K 3047/07

  Familienzuschlag, Kind, Geltendmachung, zeitnah
• VG Stuttgart, 05.12.2007 - 3 K 4682/07

  Alimentation kinderreicher Beamter; In-Sich-Beurlaubter Postbeamter
• VG Gelsenkirchen, 20.10.2008 - 1 K 2421/08

  Familienzuschlag, Kind
• VG Würzburg, 29.01.2008 - W 1 K 06.938

  Alimentation kinderreicher Beamter; Vollstreckungsklausel des BVerfG; Verjährung; …